Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Drescher: Aktuelle Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zum Kapitalmarktrecht

Bender: Zur Haftung der Genossenschaft aus §§ 20, 21 VermAnlG

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 25.1.2022 - XI ZR 255/20*: Keine unangemessene Benachteiligung des Bürgen durch einen formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. September 1985 = BGHZ 95, 350 = WM 1985, 1307)

BGH 25.1.2022 - XI ZR 559/20*: Zur Berechtigung des Darlehensgebers, bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die Rückzahlung der vom Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zu verweigern

BGH 31.1.2022 - XI ZR 113/21: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage, ob Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG dahin auszulegen ist, dass es den nationalen Gerichten nicht verwehrt ist, im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände die Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich zu bewerten

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 27.1.2022 - IX ZB 41/21: Kein Rechtsmittel gegen die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 8.10.2020 - III ZR 80/20: Grundsätzlich kein Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts des § 627 Abs. 1 BGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen; zur Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik, wonach der Einrichtungsträger bei vorzeitiger Abreise (Kündigung) des Patienten Schadensersatz in Höhe von 80 % des Tagessatzes für jeden vorzeitig abgereisten Tag verlangen kann, wenn die vorzeitige Vertragsbeendigung weder auf medizinisch nachgewiesener Notwendigkeit noch auf einem sonstigen wichtigen Grund nach § 626 BGB beruht

BGH 7.10.2020 - IV ZR 69/20: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB

BGH 4.11.2020 - IV ZR 19/19: Zur Erstreckung des Anspruchs auf Tagegeld in der Unfallversicherung (Ziffer 2.5 AUB 2008) auf die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen

BGH 16.12.2021 - VII ZR 389/21*: Kein Wegfall des Vermögensschadens des Kunden, der auf dem „ungewollten“ Kaufvertrag über ein Fahrzeug beruht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 = BGHZ 225, 316 = WM 2020, 1078), dadurch, dass er ein ihm im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises von einem Dritten gewährtes Rückgaberecht nicht ausübt

BGH 27.1.2022 - VII ZR 303/20*: Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs; Berechtigung des Gläubigers, sich auch dann auf die Hemmung der Verjährung zu berufen, wenn er seine Anmeldung im weiteren Verlauf des Musterfeststellungsverfahrens zurücknimmt, um anschließend Individualklage zu erheben (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 = WM 2021, 1665 Rdn. 21 und 39)

BGH 7.10.2020 - XII ZR 145/19: Zu den Kriterien, nach denen zu beurteilen ist, ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt; Maßgeblichkeit des § 580a Abs. 1 BGB für die Kündigungsfrist eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Automatenaufstellvertrags

BGH 20.1.2021 - XII ZR 40/20: Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von in einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte Räume erteilten Nebenkostenabrechnungen

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, 1. Virtuelle Hauptversammlungen;2. Unbekannte Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener