Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hammen: Unabhängigkeit von Bundesbehörden?– Eine Skizze –

Hugger/Pasewaldt: Einstellung von Sanktionsverfahren der Börsen aus Opportunitätsgründen– zugleich Anmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 4.11.2021, Az. 8 B 21/21 –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 17.11.2022 - Rs.: Zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch Sorgfaltspflichten des Verpflichteten gegenüber Kunden – Auslegung der Richtlinie (EU) 2015/849

BVerfG 13.10.2022 - 2 BvR 1111/21: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

BVerfG 22.11.2022 - 2 BvF 1/22: Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ erfolglos

BGH 25.10.2022 - II ZR 22/22*: Kein Ausschluss der gesellschaftsrechtlichen Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter wegen Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (Festhalten an BGH, 9. Juli 2013 = WM 2013, 1597; 13. September 2004 = WM 2004, 2150, 2414; 22. März 1982 = BGHZ 83, 222, 227; 10. April 1978 = WM 1978, 611 f.)

BGH 22.11.2022 - XI ZB 13/22: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten auf der ersten Stufe der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung nicht ausschließt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 27.10.2022 - IX ZR 213/21*: Zur Unwirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel, wenn diese von gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten abweicht und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine berechtigten Gründe dafür bestehen (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 = WM 2018. 328); zu den Voraussetzungen, unter denen die Klausel eines Schülerbeförderungsvertrages, wonach der vom Erbringer der Leistungen gestellte Insolvenzantrag eine Kündigung aus wichtigem Grunde rechtfertigt, wirksam ist

BGH 10.11.2022 - IX ZR 160/21*: Zur Frage, wann eine den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließende vorweggenommene Befriedigung vorliegt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 25. Januar 2028 = WM 2018, 328)

Sonstiges

EuGH 13.10.2022 - C-431/21*: Keine Vereinbarkeit von Dokumentationspflicht von Steuerpflichtigem im Hinblick auf geschäftliche Bedingungen wie Preise im Hinblick auf bestimmte grenzüberschreitenden Geschäftsvorfälle

FG Köln 8.9.2022 - 15 K 2594/20: Rechtmäßigkeit der Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerreform