Inhaltsverzeichnis WM IV

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Herrmann/Reiter: Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Kapitalanlagerecht– Teil II –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 15.12.2022 - I ZR 8/19: Zur Notwendigkeit einer Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO für ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigen, und das von den geworbenen Mitgliedern eine Vergütung für den erworbenen Versicherungsschutz erhält

BGH 14.2.2023 - XI ZR 537/21*: Zum Ende des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nach wirksamem Widerruf eines mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Darlehensnehmer das Fahrzeug an den Händler wieder veräußert hat und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass der Darlehensgeber dem zugestimmt hat

BGH 14.2.2023 - XI ZR 152/22*: Zum (dauernden) Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nach wirksamem Widerruf eines mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Darlehensnehmer das Fahrzeug an einen – weder an dem Darlehensvertrag noch an dem damit verbundenen Kaufvertrag beteiligten – Dritten veräußert hat

Gesellschaftsrecht

BGH 31.1.2023 - II ZB 10/22*: Keine Eintragung eines zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister der Obergesellschaft

OLG München 29.6.2022 - 7 AktG 2/22*: Zur Frage, ob Klagen gegen die Wirksamkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung über die Zustimmung zum Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags der Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister entgegenstehen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 31.1.2023 - I ZR 169/22: Zur Berücksichtigung von Erklärungen des nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prüfung, ob ein Rechtsstreit unterbrochen ist; zum Eintritt der Unterbrechungswirkung bei einem mittelbaren Bezug zur Insolvenzmasse

BGH 26.1.2023 - IX ZR 17/22: Zum Rückgewährsanspruch des Schuldners, der bei einem gegenseitigen Vertrag die ihm obliegende Gegenleistung erbracht hat, obwohl der Anspruch des Gläubigers hierauf – wegen Unmöglichkeit der ihm obliegenden Leistung – entfallen ist, nach Rücktrittsrecht; keine Anfechtbarkeit der vom Schuldner erbrachten Gegenleistung als unentgeltliche Leistung in einem solchen Fall

Wettbewerbsrecht

BGH 26.10.2021 - EnVR 17/20: Zur Anwendbarkeit des § 9 ARegV nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 2. September 2021 (C-718/18); zur Befugnis, den vor der Regulierungsperiode ermittelten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor noch nach Beginn der Regulierungsperiode festzulegen

BGH 23.11.2021 - EnVR 91/20: Keine Pflicht der Netzbetreiber nach der Stromnetzentgeltverordnung, die Bestellung von Netzreservekapazität zu reduzierten Entgelten zu ermöglichen; zum Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber

Sonstiges

BGH 17.11.2022 - VII ZR 297/21: Zur Pflicht des Einzelrichters, den Rechtsstreit gemäß 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung, ob eine Übernahme erfolgt, vorzulegen, wenn sich aus Sicht des Einzelrichters nach der Übertragung auf ihn eine grundsätzliche Bedeutung infolge eine nachträglich eingetretenen wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt