Inhaltsverzeichnis WM IV

Beitrag

Grigoleit: Rückforderung von Kontoentgelten nach höchstrichterlicher Beanstandung eines Entgeltanpassungsmechanismus– Teil II –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 9.3.2023 - III ZR 80/22*: Grundsätzlich keine gesondert entschädigungspflichtigen immateriellen Nachteile bei Personenidentität auf Kläger- oder Beklagtenseite in „Massenverfahren“, die durch die Überlänge eines Pilotverfahrens verursacht sind; solche Nachteile im Entschädigungsverfahren berücksichtigungsfähig, das das Pilotverfahren betrifft (hier Massenverfahren gegen eine als Verantwortlicher des Unternehmensverbundes „Göttinger Gruppe“ von Kapitalanlegern in Anspruch genommene Person)

OLG Bamberg 15.2.2023 - 8 U 4/21*: Zur Wirksamkeit der Kündigung von Prämiensparverträgen und Zinsansprüchen aus diesen Verträgen – hier: Sparprämie nur bis zum 15. Sparjahr

OLG Naumburg 8.2.2023 - 5 MK 1/20*: Musterfeststellungsklage zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen – hier: ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.3.2023 - V ZB 64/21*: Zur Bestellung und zur Pfändbarkeit eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; zur Befugnis des Insolvenzverwalters, die Löschung des bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers in die Insolvenzmasse fallenden Wohnungsrechts im Rahmen der Verwertung zu bewilligen

BGH 16.2.2023 - IX ZR 21/22*: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Zessionar den Rechtsstreit ohne Zustimmung des Prozessgegners aufnehmen kann, wenn ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung abtritt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 19.11.2021 - V ZR 104/20: Zur grundsätzlichen Berechtigung des Käufers, auch bei einem geringfügigen behebbaren Mangel der Kaufsache gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern

BGH 21.1.2022 - V ZR 233/20: Keine Kündigungsmöglichkeit gemäß § 314 Abs. 1 BGB eines Nießbrauchs und des mit seiner Bestellung zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher entstehenden besonderen gesetzlichen Schuldverhältnisses; zu den Rechtsfolgen einer Verletzung des der Nießbrauchsbestellung zugrunde liegenden Kausalgeschäfts

BGH 24.3.2022 - V ZB 60/21: Zur Ausgestaltung einer Leistungspflicht als wiederkehrende Verpflichtung zur Bestimmung des zulässigen Inhalts einer Reallast

BGH 6.5.2022 - V ZR 282/20: Bei Vertretung des Käufers bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Abgabe der Genehmigungserklärung für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB

BGH 13.5.2022 - V ZR 231/20: Zu den Grenzen der Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ (hier Erneuerung einer mangelhaften Kellerabdichtung)

Bücherschau

Jörg Risse, Wirtschaftsmediation, 2. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Fabian von Schlabrendorff, Frankfurt a.M.