Inhaltsverzeichnis WM IV

Beitrag

Lang: Die Bepreisung von Informationsleistungen im Zahlungsverkehr– Zur Angemessenheit eines Entgeltes nach §§ 675d Abs. 4 Satz 2, 312a Abs. 4 BGB –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 20.10.2022 - C-473/20*: Auslegung von Art. 72 und 99a Buchst. r der Richtlinie 2009/65/EG: Pflicht zur Aktualisierung der „Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt“ und Nationale Regelung, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Prospekts das Spektrum der Zuwiderhandlungen, die festgestellt und geahndet werden können, erweitert

BGH 22.3.2023 - IV ZR 95/22*: Kein Erfahrungssatz, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält

Hans. OLG Hamburg 14.10.2022 - 11 U 116/19*: Zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung von Vertrag gegenüber einer Person, die als Blocked Person von USA gelistet ist – hier: iranische Bank

Gesellschaftsrecht

BGH 14.3.2023 - II ZR 152/21: Zur Auslegung der Schlichtungsklausel einer Partnerschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.3.2023 - VII ZB 68/21*: Zur Heraufsetzung des pfandfrei zu belassenden Betrags, wenn der Schuldner einem dem Gläubiger gleichstehenden Kind nur Naturalunterhalt leistet

BGH 9.3.2023 - IX ZR 91/22: Zum Begriff der kostenlosen Reise im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung, wenn Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, befördert werden, obwohl ihnen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht; zur Begründung von Masseverbindlichkeiten, wenn im Zuge der vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Erfüllung einer Insolvenzforderung andere Rechte des Insolvenzgläubigers verletzt werden

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 26.1.2022 - VIII ZR 175/19: Zu den Voraussetzungen einer Pflicht des Fernwärmeversorgungsunternehmens, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete – von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt danach unwirksam gewordene – Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen

BGH 6.4.2022 - VIII ZR 295/20: Zur grundsätzlichen Vereinbarkeit der Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer bei Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- beziehungsweise Grundpreis in Fernwärmelieferungsverträgen mit den Vorgaben des § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV; zur Anwendbarkeit des § 306 BGB auf Allgemeine Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV; zu den Folgen der Unwirksamkeit einer nur eine Preiskomponente (hier: den Arbeitspreis) betreffenden Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB für die Wirksamkeit andere Preiskomponenten (hier: den Bereitstellungspreis) betreffender Anpassungsklauseln; zum einseitigen Anpassungsrecht eines Fernwärmeversorgers bei unwirksamen Preisänderungsklauseln

BGH 1.6.2022 - VIII ZR 287/20: Zu den Anforderungen des Transparenzgebots in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; zur Notwendigkeit der angemessenen Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt in einer Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis; zur Bedeutung der in der Rechtsprechung des BGH entwickelten sogenannten Dreijahreslösung in Energieversorgungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell, Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023 des Bundesjustizministeriums: Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 1.7.2023