Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Langner: AGB-Änderungsmechanismus im Bankgeschäft: Auswirkungen des BGH-Urteils vom 27. April 2021 auf die Praxis und gesetzgeberischer Handlungsbedarf

Brauneck: Kryptowertpapiere: DLT-Pilotregime und CSDR contra eWpG?

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 16.3.2023 - III ZR 104/21*: Zur Frage, ob eine Partei, die im Zivilprozess behauptet, ihr Gegner habe mit ihrer Bankkarte und unter Ausnutzung ihrer PIN unberechtigt Geldabhebungen von ihrem Konto vorgenommen, den ihr obliegenden Beweis damit führen kann, dass sie die Beiziehung von strafrechtlichen Ermittlungsakten (hier Sonderband Bankauskunft) beantragt

BGH 17.2.2023 - V ZR 22/22: Zur präjudiziellen Bedeutung einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durch Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs aus diesem Vertrag

OLG Stuttgart 8.2.2023 - 9 U 200/22*: Zum Anspruch von Kunde gegen Bank auf Erstattung von Abbuchungen von Girokonto auf Grund von angeblich unberechtigten Verfügungen von unbekannter Person mit ec-Karte und Kreditkarte unter Verwendung der korrekten persönlichen Geheimzahl

AG Frankfurt a. M. 22.11.2022 - 29 C 2873/22 (40): Zur Rückerstattung von Kontoführungsgebühren – hier: Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung zwischen Bankkunden und Drittem

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 9.3.2023 - IX ZR 150/21*: Keine Änderung des im Insolvenzrecht geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen

BGH 9.3.2023 - IX ZR 90/22*: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung eine Masseverbindlichkeit begründen kann

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 14.12.2021 - XIII ZR 1/21: Zur Sanktion bei Verstößen gegen die Meldepflicht für vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommene Anlagen zur Solarstromerzeugung nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 und zur rückwirkenden Anwendung dieser Vorschrift

BGH 28.6.2022 - XIII ZR 4/21: Zum Entschädigungsanspruch eines direkt vermarktenden Betreibers einer Erneuerbare-Energien-Anlage aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017; zur Entschädigung für Einspeisemanagementmaßnahmen in Phasen negativer Börsenpreise

OLG München 4.10.2022 - 8 U 1627/22: Zur Mangelhaftigkeit im Sinne von § 434 BGB des Autopiloten eines Tesla Models wegen „Phantombremsungen“