Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kasiske: Strafbarkeitsrisiken beim „Greenwashing“ von Finanzprodukten

Schultess: Belastungsbuchung mit Ansprüchen des kontoführenden Instituts als Zahlungsvorgang?

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 22.11.2022 - Rs. C‑37/20 und C‑601/20*: Zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer – Auslegung der Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849

AG Köln 8.9.2022 - 140 C 353/21: Zum Anspruch des Kunden auf Rückzahlung von Kontoführungsgebühren auf Grund deren Erhöhung durch Zustimmungsfiktion in AGB, also ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden

Gesellschaftsrecht

EuGH 6.10.2022 - Rs. C-433/21 und C-434/21*: Vereinbarkeit von nationaler Regelung zur Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellschaften mit Art. 49 AEUV

EuGH 20.10.2022 - C-295/21*: Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG: Zulässigkeit einer Regelung, nach der die von Gesellschaft bezogenen Dividenden in Besteuerungsgrundlagen einbezogen werden bei Steuerbefreiung der von ihrer Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden auf der Ebene der Muttergesellschaft

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.12.2022 - I ZR 135/21: Zur Befugnis des Insolvenzverwalters, den unterbrochenen Rechtsstreit aufzunehmen und die Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, wenn die mit der Klage des Versicherungsnehmers geltend gemachte Schadensersatzforderung nach Rechtshängigkeit entweder infolge einer Abtretung oder infolge einer Legalzession auf den Versicherer übergegangen und der Versicherungsnehmer nach dem Forderungsübergang in Insolvenz gefallen ist

BGH 27.10.2022 - IX ZR 145/21*: Keine Erstreckung des Rechts des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, sowie zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, auf sonstige Rechte

BGH 24.11.2022 - IX ZB 11/22*: Verpflichtung eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht jedenfalls dann, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 16.9.2021 - IX ZR 165/19: Keine Einschränkung der Beratungspflicht des Rechtsanwalts zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung des Mandanten, wenn dieser rechtsschutzversichert ist; zur Hinweispflicht des Anwalts bei Verschlechterung der Erfolgsaussichten im Laufe des Rechtsstreits; zur Frage, ob eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers den Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten ausschließen kann

BGH 21.10.2021 - IX ZR 9/21*: Zur Berechnung der Schadenshöhe bei fehlerhafter Steuerberatung, wenn die steuerliche Beratung für den Mandanten auch zu bleibenden Vorteilen geführt hat

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Neue Formulare für die Zwangsvollstreckung

Bücherschau

Uta Zentes/Sebastian Glaab, Großkommentar GwG, 3. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Gernot Rößler, Berlin