Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lettl: Die Normadressaten des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act)

Radke: Verwahrentgelt und Negativzins– Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 16.3.2023 - Rs. C-565/21*: Auslegung von Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 und 5 Richtlinie 93/13/EWG (Missbräuchliche Klauseln): Klausel über Provision und Bereitstellung des Darlehens, Klage auf Nichtigerklärung der Klausel und Rückzahlung, Klarheit und Verständlichkeit der Klausel

EuGH 16.3.2023 - Rs.: Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (Missbräuchliche Klauseln): Folgen bei Nichtigerklärung eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrags wegen Missbräuchlichkeit einer seiner Klauseln – hier: An Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag

OLG Karlsruhe 7.2.2023 - 17 U 16/22: Zum Gerichtsstand bei Widerruf eines verbundenen Vertrags und Klage des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Darlehensraten

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.2.2023 - VIa ZR 419/21: Zum Interesse des Käufers eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB die Leistung großen Schadensersatzes schuldet, wenn auf Veranlassung des Herstellers nachträglich ein Software-Update aufgespielt wird, das ein Thermofenster enthält, und die Möglichkeit besteht, dass dieses Thermofenster durch das Kraftfahrt-Bundesamt beanstandet wird

BGH 27.3.2023 - VIa ZR 1140/22: Zur Erledigung der Berufung im Fall der Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils (hier in einem sog. Dieselfall)

Wettbewerbsrecht

BGH 28.6.2022 - KZR 46/20: Zur Anwendung des zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitenden Erfahrungssatzes, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, wenn die Ware nicht von der am Kartell beteiligten Muttergesellschaft, sondern von der zur selben wirtschaftlichen Einheit gehörenden Tochtergesellschaft erworben wird

BGH 8.8.2022 - KZR 111/18: Zur rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18.11.2016, die einen zum Schadensersatz verpflichtenden Kartellrechtsverstoß auf der Grundlage einer unwirksamen früheren Satzung nicht ungeschehen macht; Zinsen auf kartellrechtlicher Grundlage für einen Schadensersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen gemäß § 217 BGB; zur Anwendung des § 852 Satz 1 BGB auf Kartellschadensersatzansprüche