Inhaltsverzeichnis WM IV

Beitrag

Emde/Nemeczek/Pitz: Die Inhaberkontrolle bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten – Verfahren, Verlauf und Rechtsschutz– Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 2.3.2023 - Rs.: Zur Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut Geschäftsbeziehungen mit Ausländern beenden muss bzw. nicht mehr begründen darf, mit dem freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 56 und 63 AEUV)

EuGH 9.3.2023 - Rs.: Auslegung von Art. 14 der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditverträge): innerstaatliche Verfahrensvorschriften für nationales Gericht zur von Amts wegen erfolgenden Prüfung eines Verstoßes des Kreditgebers gegen eine innerstaatliche Rechtsvorschrift mit Frist, innerhalb deren Ausführung des Kreditvertrags nicht beginnen kann, sowie Ahndung des Verstoßes durch das nationale Gericht nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst

BGH 9.11.2022 - IV ZR 62/22: Zur Frage, ob der Begriff „Erdrutsch“ in den Klauseln zu einer Wohngebäudeversicherung auch Schäden am Versicherungsobjekt, die durch allmähliche, nicht augenscheinliche naturbedingte Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen verursacht werden, erfasst

OLG Karlsruhe 20.12.2022 - 17 U 151/21*: Zum Nachweis der Unrichtigkeit eines Sparbuchs und zur Darlegungs- und Beweislast bei Vorlage eines entwerteten Sparbuchs

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 24.2.2022 - VII ZR 13/20: Zum Begriff der „Berechtigung“ im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Verjährungshemmung durch die Klageerhebung nur für Ansprüche, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden; Geltendmachung eines identischen Anspruchs, wenn die Klägerin ihre Klage zunächst auf Werkverträge gestützt und später vorgetragen hat, sie sei zur Einziehung dieser Ansprüche aufgrund einer Ermächtigung nach zuvor erfolgter Abtretung befugt

BGH 6.10.2022 - VII ZR 895/21: Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr in der Regel, wenn die E-Mail innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird

BGH 20.10.2022 - VII ZR 154/21: Zum Begriff der „auch in Zusatzaufträgen vereinbarten Vergütung“ im Sinne von § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (vgl. nunmehr § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB); Notwendigkeit der Feststellung, ob der Rechtsgrund für einen zusätzlichen Vergütungsanspruch gegeben ist (Fortführung von BGH, 6. März 2014, BGHZ 200, 274 = WM 2014, 801)

BGH 17.11.2022 - VII ZR 862/21: Zum Umfang des Anspruchs gemäß § 648 Satz 2 BGB, wenn der Architekten- und Ingenieurvertrag durch einen Besteller gekündigt wird, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte

Sonstiges

BGH 23.6.2022 - VII ZB 58/21: Zu den Anforderungen an den Parteivortrag nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe

BGH 29.6.2022 - VII ZB 14/19: Heilung eines Vertretungsmangels durch Nachreichen der Originalvollmacht oder dadurch, dass der Gläubiger die ohne beigebrachte Vollmacht vorgenommenen Prozesshandlungen genehmigt; dies kann in jeder Lage des Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geschehen; keine Rückwirkung des einen Bevollmächtigten mangels Vertretungsbefugnis ausschließenden Beschlusses; Wirksamkeit der bis dahin vorgenommenen Prozesshandlungen

BGH 29.6.2022 - VII ZB 52/21: Verantwortung für die Unaufklärbarkeit des rechtzeitigen Eingangs einer formwirksamen Berufung nicht zu Lasten des Rechtsmittelführers, wenn das Gericht die Akten vernichtet hat, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben; Untätigkeit der Parteien kein Nichtbetreiben des Verfahrens, wenn das Gericht dem Verfahren von Amts wegen Fortgang geben muss

BGH 25.8.2022 - VII ZR 86/20: Zur Befugnis des Klägers, zu dessen Gunsten ein Vorbehaltsurteil ergangen ist, die Klage zu erweitern (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Mai 1962 – VIII ZR 48/62. BGHZ 37, 131 = WM 1962, 707); Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils nur, soweit mit diesem Urteil über den Klageanspruch entschieden ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 2. Februar 1984 – III ZR 13/83)

BGH 17.11.2022 - VII ZR 93/22: Zulässigkeit des Antrags des Klägers, dass die Hauptsache erledigt sei, wenn die Forderung nach Zustellung eines Mahnbescheids erfüllt und das Verfahren nach Widerspruch alsbald an das Prozessgericht abgegeben wird

Bücherschau

Holger Altmeppen , Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG, 11. Aufl.