Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Manger-Nestler/Gramlich: Gesetzliche Zahlungsmittel – eine unendliche Geschichte?– Teil I –

Beilner/Haas/Hess: Digitales Zentralbankgeld aus rechtsökonomischer Perspektive

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Stuttgart 19.10.2022 - 3 U 101/22*: Grundsätzliche Geltung der Verbraucherschutzvorschrift des § 665b BGB für Beitritt zu Darlehensvermittlungsvertrag

FG Düsseldorf 29.9.2022 - 11 K 314/20 E: Kein einkommenssteuerpflichtiger Ertrag durch Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen

Gesellschaftsrecht

EuGH 10.11.2022 - C‑203/21: Keine Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person wegen der Nichtzahlung von Steuerschulden ohne Gelegenheit, das Vorliegen der Straftat zu bestreiten – Nichtvereinbarkeit mit Art. 48 GR-Charta-EU

OLG Zweibrücken 17.5.2022 - 8 U 30/19: Zu den Voraussetzungen einer Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO, der Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme der Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG sowie den Formerfordernissen bei einer Wandeldarlehensvereinbarung mit einer GmbH

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 27.10.2022 - III ZR 211/20*: Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen schließen lassen

BGH 7.11.2022 - VIa ZR 325/21: Kein Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts auf den in einem sogenannten „Dieselfall“ für die Erwerbskausalität geltenden Erfahrungssatz, dass der Geschädigte in Kenntnis sämtlicher Umstände und mit Rücksicht auf das damit einhergehende Stilllegungsrisiko das mit einer Umschaltlogik versehene Fahrzeug nicht gekauft hätte

BGH 17.11.2022 - VII ZR 623/21*: Zur sekundären Darlegungslast des Fahrzeugherstellers in sogenannten Dieselfällen bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotors

BGH 9.11.2022 - VIII ZR 272/20: Zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung für den Käufer eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, wenn der Verkäufer erklärt hat, dass eine Softwarelösung zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erst in mehreren Monaten zur Verfügung stehen werde; zur Frage, ob eine Abschalteinrichtung als geringfügige Vertragswidrigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 1999/44/EG und als eine unerhebliche Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB angesehen werden; zur Annahme eines stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf die im kaufmännischen Geschäftsverkehr geltende Rügeobliegenheit des Käufers nach § 377 HGB

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, AGB-Änderungsmechanismus