Inhaltsverzeichnis WuB

Rechtsprechung

Bankrecht und Kreditsicherungsrecht

EuGH 5. September 2019 - Rs. C-28/18 : Zur Reichweite des Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO im Hinblick auf Regelungen zum Wohnsitz des Lastschriftschuldners innerhalb der EU

AG Frankfurt a. M. 6. August 2019 - 30 C-4153/18 (20)): Nachweis der Autorisierung von Kreditkartenzahlungen; Sorgfaltspflichten von Kreditkarteninhabern; Haftungsrisiko bei missbräuchlicher Nutzung einer Kreditkarte nach abgebrochenen Zahlungsvorgängen

LG Wuppertal 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 : Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; entsprechende Anwendung von § 357 BGB für einen verbundenen Vertrag, der dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen dient

EuGH 11. September 2019 - Rs. C-383/18 : Ermäßigung der Kreditgesamtkosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung

OLG Stuttgart 12. Juni 2019 - 20 U 1/16 : Acting in concert; Auslegung von Zurechnungstatbeständen des Wertpapierhandels- und Übernahmerechts

Gesellschafts- und Unternehmensrecht

BGH 16. Juli 2019 - II ZR 426/17 : Sittenwidrigkeit der Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

OLG Stuttgart 29. Juli 2019 - 5 U 45/18: Bestimmtheit des Klageantrags bei Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells; Unmöglichkeit der Nachlieferung; Zeitpunkt der Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 4 BGB n.F.

OLG Frankfurt a.M 4. September 2019 - 13 U 136/18: Deliktische Haftung und Wissenszurechnung; Diesel-Skandal

OLG Frankfurt a.M 24. Mai 2019 - 10 U 5/18: Wirksamkeit eines Entgelts für Bankauskunft; Hauptpreisabrede; echte Zusatzleistung

BGH 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18 : Einschränkung der Inhaltskontrolle bei Nachrangdarlehen; strenge Transparenzkontrolle; überraschende Klauseln

Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht

BGH 12. September 2019 - IX ZR 16/18 : Keine inkongruente Deckung bei Zahlungen aus atypischen Cash Management-System, wenn bei jahrelanger Zahlungspraxis bankähnliches Auftreten, laufende Beobachtungspflicht zu Kapitalerhaltungsvorschriften und Bonität sowie keine Beschleunigung der Insolvenz durch das Verfahren vorliegt

BGH 12. September 2019 - IX ZR 264/18 : Anfechtungsgegner bei Zahlungen auf geleistete Unterhaltsvorschüsse; fehlender Gläubigerbenachteiligungsvorsatz trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit

Prozessrecht

BGH 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18: Streitgegenstand, Glaubhaftmachung und Klageerweiterung im Musterfeststellungsprozess

EuGH 9. Oktober 2019 - Rs. C-548/18: Drittwirkung der Forderungsabtretung

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

OLG Rostock 6. Februar 2019 - 20 RR 90/18 : Bezahlung ohne ausreichendes Guthaben; Selbstbedienungskasse; Täuschung