Inhaltsverzeichnis WuB

Rechtsprechung

Bankrecht und Kreditsicherungsrecht

BGH 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17: Keine analoge Anwendung von § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3.8.2009 geltenden Fassung auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge trotz richtlinienwidriger Umsetzung

BGH 15. August 2019 - III ZR 205/17: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast einer nicht rechtzeitigen Prospektübergabe; Grenzen der sekundären Darlegungslast

BGH 27. August 2019 - VI ZB 8/18: Beurteilung der Abwehr eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit fehlerhaften Angaben in einem für eine Kapitalanlage herausgegebenen Verkaufsprospekt als persönliche Angelegenheit i.S.v. § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB

OLG Frankfurt a. M. 3. Mai 2019 - 19 U 143/18: Risiko eines Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung ist aufklärungspflichtig

Gesellschafts- und Unternehmensrecht

OLG München 2. September 2019 - 31 Wx 358/16: Squeeze-out; Angemessenheit der Barabfindung; Bemessungsverfahren

Kammergericht 13. August 2019 - 2 W 22/19: Einstweilige Verfügung; Gesellschafterliste; Hauptsacheklage – Widerspruch zu einer Gesellschafterliste

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18 : Schadensersatz gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, nur bei nach bußgeldrechtlichen Maßstäben zu beurteilenden vorsätzlichem Verhalten; Abgrenzung Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum; Nichtbeachtung der Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RDG im Bereich von Inkassodienstleistungen

OLG Koblenz 21. Oktober 2019 - 12 U 246/19: Abgasskandal – keine Haftung aus § 826 BGB für Thermofenster

BGH 10. September 2019 - XI ZR 7/19: Unwirksamkeit einer Treuhandentgeltklausel zwecks Ablösung eines Verbraucherdarlehens; kein gesondertes Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag zur Ablösung eines Verbraucherdarlehens; Unwirksamkeit der Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen: 100,00 €“ gegenüber Verbrauchern

BGH 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17: Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter; Umlagefähigkeit nur solcher Kosten, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen

Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht

BGH 12. September 2019 - IX ZB 56/18: Kaufpreisrentenansprüche und Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO

BGH 4. September 2019 - VII ZB 91/17: Vollstreckung aus der Insolvenztabelle; Feststellung von Insolvenzforderungen mit besonderem Forderungsattribut; Hinweispflichten des Insolvenzgerichts

Prozessrecht

EuGH 3. Oktober 2019 - Rs. C-272/18: Anwendbares Recht auf einen Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Kommanditbeteiligung

Notar- und Anwaltsrecht

BGH 7. März 2019 - III ZR 117/18: Amtshaftung des Notars bei fehlerhafter Belehrung; Verbrauchervertrag; Verjährung; Streitverkündung