Inhaltsverzeichnis WuB

Rechtsprechung

I. Bankrecht und Kreditsicherungsrecht

BGH 6. Februar 2020 - I ZR 93/18: Art. 9 Abs. 2 VO (EU) Nr. 260/2012 Verbraucherschutzgesetz im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG und Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG

EuGH 2. April 2020 - Rs. C-329/19: Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie

EuGH 26. März 2020 - Rs. C-66/19: Unvereinbarkeit einer “Kaskadenverweisung” mit dem Unionsrecht

IV. Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

LG Ulm 16. Dezember 2019 - 4 O 202/18: Zahlungsabwicklung der Einsätze auf ein – vorliegend verbotenes – Online-Glücksspiel bei zwei verschiedenen Anbietern unter Inanspruchnahme eines Zahlungsdienstleisters

BGH 11. Februar 2020 - II ZR 427/18: Einziehung von Vorauszahlungen auf debitorischen Konten als Masseschmälerung; Erstattungsanspruch bei Verstoß gegen Zahlungsverbote; Modalitäten der Anrechnung von Anfechtungsansprüchen als Kompensation

VII. Prozessrecht

BGH 2. April 2020 - IX ZR 135/19: Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren; Reichweite anwaltlicher Tätigkeitsverbote; Wiederaufleben der vorläufigen Vollstreckbarkeit erstinstanzlicher Urteile

BGH 12. März 2020 - VII ZR 55/19: Anforderungen des § 606 Abs. 2, Abs. 3 ZPO an die Klageschrift einer qualifizierten Einrichtung als Musterfeststellungskläger

EuGH 5. März 2020 - Rs. C-69/19 P: Zulässigkeit von Rechtsmittelgründen im Hinblick auf ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des EuG

Hans. OLG Bremen 1. November 2019 - 1 W 12/19: Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Entscheidung eines Rechtsstreits gemäß § 8 KapMuG von den Feststellungszielen eines Musterverfahrens abhängig und eine Aussetzung geboten ist

VIII. Notar- und Anwaltsrecht

BGH 5. Dezember 2019 - III ZR 112/18: Versagung der Tätigkeit des Notars bei unerlaubten oder unredlichen Zwecken

BGH 30. September 2019 - AnwZ Brfg 63/17: Syndikusrechtsanwalt; anwaltliche Tätigkeit; Prägung des Arbeitsverhältnisses; Vertretungsbefugnis

IX. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

BGH 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19: Voraussetzungen, unter welchen ein Sparkassenangestellter Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt

BVerfG 31. Januar 2020 - 2 BvR 2992/14: Eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche setzt einen “doppelten Anfangsverdacht” voraus