Inhaltsverzeichnis WuB

Rechtsprechung

I. Bankrecht und Kreditsicherungsrecht

BGH 18. Januar 2022 - IX ZR 380/20: Erfüllungseinwand gegen ein für kraftlos erklärtes Sparbuch

BGH 14. Dezember 2021 - XI ZR 72/20: Zweckverband als Gemeindeverband; Ausschluss der Darlehenskündigung bei fester Laufzeit

BGH 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20: Widerrufsrecht des Verbrauchers; verbundenes Geschäft und Vorleistungspflicht beim Verbrauchsgüterkauf

II. Gesellschafts- und Unternehmensrecht

OLG Köln 6. Mai 2021 - I-18 U 133/20: Verletzung der Treuepflicht durch einen Aktionär bei Verweigerung der Zustimmung zu einem Auflösungsbeschluss

IV. Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20. Januar 2022 - III ZR 194/19: Bilanzielle Bewertung einer Forderung; Einholung eines Sachverständigengutachtens

BGH 25. November 2021 - VII ZR 257/20: Tatrichterliche Überzeugungsbildung gem. § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinsichtlich der Kenntnis von Repräsentanten der Fahrzeugherstellerin vom Einsatz einer von der Motorherstellerin implementierten evident unzulässigen Abschalteinrichtung

LG Wuppertal 10. September 2021 - 2 O 441/20: Keine Haftung der BaFin gegenüber Einlegern und Dritten wegen Amtspflichtverletzung (Wirecard)

BGH 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21: Klausel über laufzeitunabhängigen Verwaltungskosteneinbehalt in zinslosem Studiendarlehensvertrag

OLG Düsseldorf 7. Oktober 2021 - I-20 U 116/20: AGB; Verbotene Eigenmacht durch Sperrung per “Fernzugriff”

BGH 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21: Keine Leistungspflicht in der Betriebsschließungsversicherung für pandemiebedingte Schließungen bei katalogmäßiger Aufzählung der erfassten Krankheiten und Krankheitserreger in den AVB

VI. Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht

OLG Dresden 13. Oktober 2021 - 13 U 560/21: Pfändung von Beträgen auf Pfändungsschutzkonto: Über den Sockelbetrag hinausgehender pfändungsfreier Betrag auf Grund Beschlusses des Insolvenzgerichts

BGH 27. Januar 2022 - IX ZR 44/21: Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses, wenn ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis verpfändet hat und der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht hat; keine Anwendung von § 50 Abs. 2 InsO auf ein vertraglich vereinbartes Pfandrecht