Inhaltsverzeichnis WuB

Rechtsprechung

I. Bankrecht und Kreditsicherungsrecht

OLG Stuttgart 3. Mai 2022 - 6 U 287/21: Pflichtangaben zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

LG Ravensburg 8. August 2022 - 2 O 316/21: Vorlage an den EuGH: Umfasst der Begriff der “angemessenen und objektiven Entschädigung für die … mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten” in Art. 25 Abs. 3 der RL 2014/17/EU auch den entgangenen Gewinn des Kreditgebers?

BGH 20. Oktober 2022 - III ZR 88/21: Fehlerhafte Anlageberatung; Schadensersatzhaftung; Verjährungsbeginn bei Unkenntnis einer unrichtigen Rechtsanwendung

IV. Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 10. Oktober 2022 - VIa ZR 184/22: Anspruch aus § 852 BGB in Absatzketten; Hemmung der Verjährung bei Inkassozession und RDG

BGH 12. September 2022 - VIa ZR 122/22: Diesel-Abgasskandal: Darlegungs- und Beweislastverteilung beim Restschadensersatz

OLG Schleswig 15. September 2022 - 5 U 132/22: Formnichtigkeit und Unwirksamkeit einer Klausel in AGB einer Bank, wonach die Bank berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelationen Depotwerte zu veräußern

BGH 28. Juli 2022 - I ZR 205/20: Anwendung des § 312a Abs. 4 BGB, wenn ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels verlangt

VI. Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht

BGH 13. Oktober 2022 - IX ZR 130/21: Wirkung zu Lasten des Gläubigers, wenn dieser nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter im Rechtsstreit gegen den Bürgen das Wiederaufleben der Forderung geltend macht und Zweifel am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bestehen

BGH 13. Oktober 2022 - IX ZR 70/21: Finalität einer Lastschriftzahlung nach Ablauf der Einlösefrist trotz Erstattungsanspruch gem. §§ 675x Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 BGB

VII. Prozessrecht

BGH 26. Juli 2022 - XI ZB 23/20: Statthaftigkeit des Musterverfahrens; Entfallen des Sachentscheidungsinteresses; Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Prospektpflichtigkeit gerichtlicher Verfahren